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Verstoßen Dashcams / KFZ Kameras gegen das Datenschutzgesetz?

Sind Dashcams erlaubt?

Sind Dashcams in Deutschland erlaubt?So genannte Dashcams erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit weil sie die Geschehnisse während der Fahrt aufnehmen und im Falle eines Unfalls ein Beweismittel sein können.

Allerdings sehen Datenschützer diesem neuen Trend kritisch entgegen. Ein Urteil vom Verwaltungsgericht Ansbach soll nun Klarheit schaffen. Das Verwaltungsgericht ist eines der ersten Gerichte, welches sich in Deutschland mit diesem Thema auseinandersetzt. Heute, am Dienstag den 12.08.2014, wird das Urteil erwartet, welches darüber entscheidet ob eine KFZ Kamera rechtens ist.

Der Rechtsstreit wurde wegen eines Verbots der KFZ Kamera vom Landesamt für Datenschutzaufsicht ausgelöst weil die Dashcams ihrer Ansicht nach gegen das Datenschutzgesetz verstößt. Ein Autofahrer , welcher Rechtsanwalt ist, hat gegen das Verbot eine Klage eingereicht: Die Aufnahmen würden nur zum Zwecke der Unfallaufklärung verwendet werden, andernfalls würde er die Bilder löschen.

Noch im Laufe des heutigen Tages wird das Urteil erwartet.

Ergebnis:

Das Landesamt für Datenschutzaufsicht ist davon ausgegangen, dass bei der Verwendung einer Dashcam/KFZ Kamera grundsätzlich ein Verstoß nach dem Bundesdatenschuttgesetz vorliegt. Dem ist aber nicht so. Das Verwaltungsgericht machte allerdings deutlich, dass der dauerhafte Einsatz einer KFZ Kamera nicht zulässig sei, da es gegen das Bundesdatenschuttgesetz verstößt.

Der Kammervorsitzende Alexander Walk erklärte in seiner Anhörung, dass das Drehen von Videos zur Veröffentlichung im Internet gegen das Datenschutzgesetz verstoße, die Nutzung zur Aufklärung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens jedoch nicht.

Der Autofahrer hat den Prozess, aufgrund von Formfehlern des Datenschutzamtes, in erster Instanz gewonnen. Das Verwaltungsgericht hat eine Berufung zugelassen weil es sich um einen formalen Fehler handelt.

Es bleibt also abzuwarten wie sich das Thema weiter entwickelt.

Über den Author

Henrik Kletzin

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